Aus dem Internet:
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17464&CategoryID=66

- Die ausländische Presse attackiert die Schweiz.
- Die sachfernen Angriffe spiegeln ein von links bewirtschaftetes Hassklima im Land.
- Die SVP-Gegner senken die Reizschwellen.

Seit Wochen häufen sich die Angriffe. Ausländische Deuter runzeln besorgt die Stirn. Namhafte Zeitungen geben Alarmnachrichten durch. Seit den Ausschreitungen einer linksradikalen Krawall-Guerilla am letzten Samstag in Bern ist man sich einig: Die New York Times glaubt in der Schweiz rechtsextreme Strömungen zu erkennen. Die SVP unter Justizminister Blocher sei «roher» als der Front National des französischen Populisten Jean-Marie Le Pen. Die Süddeutsche Zeitung folgert in einem Leitartikel, Blochers SVP trage wegen ihrer Politik der «Angst» und ihrer Schäfchenplakate eine Mitverantwortung für den Berner «Wutausbruch». Die harte Linie der Partei gegen straffällige Ausländer und gegen Missbrauch des Asylrechts wird allseits als Rassismus interpretiert.

Man ist geneigt, den Kollegen in Erinnerung zu rufen: Die Schweiz ist ein zivilisiertes, friedliches und weltoffenes Land in der Mitte Europas. Sie hat seit fünfhundert Jahren keine Kriege mehr entfesselt, keine Nachbarn angegriffen, keine aussenpolitischen Ambitionen kultiviert. In der Schweiz, kleinräumige Variante eines rohstoffarmen Alpen-Preussen, darf jeder, solange er sich an die Gesetze hält, nach seiner Fasson glücklich werden. Das Land zieht ausländische Unternehmer-Dynastien an, es lockt durch tiefe Steuern und eine freiheitliche, an den Interessen der Bürger orientierte Politik. Der Ausländeranteil, steigend, ist einer der höchsten in Europa. Noch in den Jahren des letzten Weltkriegs, als das Umland im Stechschritt marschierte und die Juden in den Transportwaggons der Reichsbahn wie Schlachtvieh Richtung Osten verschleppt wurden, behauptete sich die Schweiz als Bastion der Demokratie und der Menschenrechte «in arglistiger Zeit».

Man braucht sich deswegen nicht auf die Schultern zu klopfen, aber die Ferndiagnosen beelenden in ihrer Oberflächlichkeit. Die Schweiz ist kein extremistisches Land. Politischer Radikalismus, Führerkult und Ideologengeschwätz, das vermerkte schon der grosse Volkskundler Richard Weiss, haben es auf dem «kargen helvetischen Boden» schwer. Ihrem Staatsaufbau von unten verdankt die Schweiz ein Immunsystem, das sich als robuster erwies als die Institutionen ihrer Nachbarländer. Der Zentralnerv des Landes ist die direkte Demokratie, der Wille der Bürger, ihre Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Das setzt die Anerkennung des mündigen Wählers und seiner Entscheidungen voraus. Man misstraut politischen Messiassen und Wirtshausrednern. Ein Hitler wurde ausgelacht. Der Wille zur Selbstbestimmung blieb stärker als die Sehnsucht nach grössenwahnsinnigen Utopiestaaten und internationalen Organisationen. Es muss einer Demokratie erlaubt sein, ihren eigenen Weg zu gehen.

Sind die SVP und ihr Justizminister Blocher das augenfällige Symbol einer politischen Verrohung unseres Landes? Haben wir es mit einem Absturz in überwunden geglaubte Epochen der Geschichte zu tun? Vielleicht ist es hilfreich zu erwähnen, dass auch die verteufelte SVP auf den Fundamenten unserer rechtsstaatlichen Ordnung entstanden ist. Sie ist kein populistisches Gossen-Phänomen, sondern eine über Jahrzehnte gewachsene Partei, die sich in freien Wahlen und Abstimmungen zur dominierenden bürgerlichen Kraft des Landes hocharbeitete. Ihren Erfolg verdankt sie einem Gespür für reale Probleme und ihren granithart verteidigten Grundwerten. Daran ist nichts Ungeheuerliches. Seit ihrer Gründung am Vorabend der russischen Oktoberrevolution steht die SVP, damals BGB, für Schweizer Traditionen: Arbeit, Familie, Demokratie. Den «freiheitsfeindlichen Sozialismus» linker wie rechter Prägung bekämpfte sie schon in ihrer Gründungsakte vehement. Heute spricht sie aus, was viele denken und fühlen, aber nicht auszusprechen wagen, weil es in gebildeten Kreisen als chic gilt, sich an der SVP die Schuhe abzuputzen.

Die jüngsten Hasskampagnen und Gewaltorgien gegen die SVP sind ein Ausdruck wachsender Enthemmung ihrer Kritiker. Es ist skandalös, wenn Mitglieder der Landesregierung die Stilmittel der SVP zur Entschuldigung der Berner Krawalle bemühen (Calmy-Rey). Die ausländische Presse irrt, wenn sie die von einer schlecht geführten Polizei ermöglichten Ausschreitungen als Folge der blocherschen Klartext-Politik verharmlost. Natürlich provoziert die SVP harte bis verzweifelte Reaktionen.Doch die Partei ist selber Opfer einer jahrelangen, weit heftiger und systematischer betriebenen Diffamierung seitens ihrer Gegner in der Politik und in den Medien.

Man hat sich darauf verständigt, den seit dreissig Jahren verfassungstreu politisierenden Anti-68er Blocher zu Unrecht als Populisten, Rassisten, Nazi, Demagogen und Kriminellen hinzustellen. Sein Bundesratskollege Couchepin beglaubigte die «Fascho»-Rhetorik des Schwarzen Blocks von höchster Stelle, als er Blocher ungestraft mit Italiens «Duce» verglich. Wie man weiss, endete Mussolini unter Jubel aufgeknüpft an einem Strassenpfahl. Die Reizschwellen werden gesenkt. Die linken Banden durften sich durch den freisinnigen Innenminister in ihrem Blocher-Hass bestätigt und angestachelt fühlen. Nicht die SVP, ihre Gegner sollten sich allmählich mässigen.